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Frank-Walter Steinmeier setzt sich entschlossen für weltweite Abrüstung ein. In Moskau warb er erneut für die Abschaffung von Atomwaffen - ermutigende Signale kommen jetzt von der russischen Regierung.

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat neue Abrüstungsschritte angeregt. In seiner Rede vor der Akademie der Wissenschaften betonte Steinmeier, dass das Ziel einer völligen Abschaffung von Atomwaffen keine unrealistische Utopie sei, sondern bereits von führenden amerikanischen, deutschen und polnischen Außenpolitikern vorangetrieben werde.

Kontinuierlich macht Steinmeier dafür Druck: Bereits im Februar hatte er in einem Namensbeitrag für die Süddeutsche Zeitung einen “neuen Aufbruch” in der internationalen Abrüstung gefordert. Und im April hatte sich das Abrüstungskomitee der Sozialistischen Internationale im Berliner Willy-Brandt-Haus konstituiert.

Mit dem Moskau-Besuch des deutschen Außenministers könnte jetzt ein neuer Bündnispartner hinzukommen: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte erstmals, auch er könne sich die Abschaffung aller Atomwaffen vorstellen, wenn alle “offiziellen und inoffiziellen Atommächte” auf die Bombe verzichteten, und forderte, dass Deutschland auch weiterhin bei der Abrüstung eine konstruktive und aktive Rolle spielen müsse.

Das Signal aus Russland flankiert anstehende Abrüstungsgespräche mit der amerikanischen Seite. Anfang Juli werden US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) sprechen, der zum Jahresende ausläuft. Der deutsche Außenminister und Vizekanzler nannte das Gipfeltreffen einen “Prüfstein”, ob 2009 zu einem “Jahr des Aufbruchs” in der Abrüstung und Rüstungskontrolle werde.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass auch die privaten Krankenversicherungen (PKV) weiterhin einen erschwinglichen Basistarif anbieten müssen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte das Urteil als “Riesenerfolg”.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage einiger Privatversicherer und -versicherten ab: Die Regelung des Basistarifs sei im Interesse des Allgemeinwohls gerechtfertigt und zumutbar. Es gehöre zum Kern des Sozialstaatsprinzips, allen Einwohnern eine bezahlbare Krankenversicherung zu ermöglichen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bewertete das Urteil als “Riesenerfolg”. Es stabilisiere die gesetzliche Krankenversicherung. “Karlsruhe hat klargestellt: Alle Bürger, auch ältere oder bereits kranke Menschen, sollen einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben”, so die Ministerin.

Der Basistarif in der PKV steht allen offen, die sonst keinen Versicherungsschutz erwerben konnten: Ältere Menschen, Behinderte oder Menschen mit Vorerkrankungen. “Sie wurden früher in der privaten Krankenversicherung entweder gar nicht angenommen oder nur zu horrenden Preisen”, erinnerte Schmidt. “Für sie ist der Basistarif gedacht. Und wer finanzielle Probleme hat, erhält noch eine Reduktion auf den Preis.”

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei auch ein Erfolg für den Sozialstaat, erklärte die Gesundheitsministerin: “Firmeninteressen können das Sozialstaatsgebot nicht aushebeln. Auch Besserverdienenden ist es zuzumuten, einen Beitrag zur Solidarität zu leisten.”

SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.

Die Werkealschule ist auch nicht zukunftsfähig, denn an den Problemen des dreigliedrigen Schulsystems ändert sich dadurch nichts. In wenigen Jahren wird die Werkrealschule dieselben Probleme wie die heutige Hauptschule haben. Der Schülerrückgang der bisherigen Hauptschulen/Werkrealschulen wird sich fortsetzen, da die neue Werkrealschule bei der Grundschulempfehlung mit der Hauptschule gleichgesetzt wird.

Die SPD will grundsätzlich zehn Schuljahre für alle Kinder und in Verbindung damit den Hauptschul- , den Werkrealschul- und den Realschulabschluss anbieten. Bei konsequenter individueller Förderung der Schüler soll dies auch an den einzügigen Hauptschulstandorten möglich sein. Diese werden dadurch nachhaltig stabilisiert. Die SPD schafft so auch den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule mit zehn Schuljahren und erreicht, dass die weiterführende Schule im Dorf bleibt.

Auch die überfüllten Realschulen, für die die Kinder teilweise lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen, werden dadurch entlastet. Die Schulträger sollen einen Rechtsanspruch auf Genehmigung solch innovativer Schulkonzepte bekommen, die Kinder besser individuell fördern und sie länger gemeinsam lernen lassen.

Frank-Walter Steinmeier will so viele Arbeitsplätze wie möglich über die Krise retten - auch damit die deutsche Industrie im nächsten Aufschwung gut aufgestellt ist. Staatliche Hilfe sei kein “Tabubruch”. Weder bei Opel noch bei Arcandor.

Im ZDF warb der Vizekanzler dafür, beim angeschlagenen Warenhauskonzern Arcandor, zu dem auch Karstadt gehört, “genau hinzuschauen, was wir tun können”, um Arbeitsplätze zu sichern. Bei Arcandor stehen über 50.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Karstadt hat über 90 Standorte in Deutschland mit Kaufhäusern in fast 40 Innenstädten. Ohne große Kaufhäuser, warnte der SPD-Kanzlerkandidat, würden in vielen Innenstädten auch kleinere Geschäfte im Umfeld kaputt gehen. Wichtig sei, unterstrich Steinmeier, dass die Eigentümer von Arcandor ihren Beitrag leisteten. Derzeit befinde er sich in der Sache in Gesprächen mit Vertretern von Karstadt und Kaufhof. Dabei gelte es auch zu prüfen, wo der Staat unterstützen kann.

Opel und Arcandor sind keine Tabubrüche

Der SPD-Kanzlerkandidat verwies auf das im Januar beschlossene Konjunkturpaket, in dem auch für mittelständische Unternehmen stützende Kredite enthalten sind, die derzeit auf dem freien Markt nicht zu bekommen sind. Insgesamt lägen hierfür schon über 1.200 Anträge vor. “Opel und Arcandor sind keine Tabubrüche”, unterstrich Steinmeier.

Das wichtigste Thema sei derzeit, “so viele Arbeitsplätze wie möglich über die Krise zu retten und eine Brücke für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bauen”, bis der nächste Aufschwung wieder für mehr Beschäftigung in Deutschland sorgt. “Meine Linie wird nie sein: ‘Lasst uns weggucken und die sich selbst überlassen’”, bekräftigte Steinmeier.

In der Krise steht für die SPD die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund - auch beim angeschlagenen Warenhaus-Konzern Arcandor. “Schnelles Gerede von Insolvenz ist immer falsch”, warnte Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier forderte, Arcandor nicht sich selbst zu überlassen.

im Interview mit der Neuen Presse (Hannover / Mittwochsausgabe) stellte der SPD-Kanzlerkandidat klar, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, für Managerversagen aufzukommen. “Die Frage ist aber doch: Sollen das die Verkäuferinnen an der Kasse ausbaden?” Steinmeier erinnerte daran, dass bei Karstadt/Arcandor 50.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, “die allermeisten von Frauen.”
Eigentümer in der Pflicht

“Der Staat muss diesen Prozess aktiv begleiten und dafür sorgen, dass die Rechte der vielen Tausend Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben”, unterstrich der Vizekanzler. Die Erstverantwortung sieht er aber klar bei den Eigentümern von Arcandor. Diese “müssen klipp und klar sagen, welchen Beitrag sie zur Lösung leisten werden”.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering richtete sich in einem Grußwort an die Beschäftigten von Arcandor, die am Mittwoch in Nürnberg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren. Auch Müntefering erinnerte daran, dass es bei Arcandor “schwere Managementfehler in vergangener Zeit” gegeben habe. “Dafür sollten jedoch nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer büßen”, unterstrich Müntefering.

“Zuallererst richtet sich unsere Erwartung für eine vernünftige Lösung an die Eigentümer der beteiligten Unternehmen”, bekräftigte auch der Parteivorsitzende. Diese seien mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern groß geworden und vermögend. Müntefering forderte daher die Eigentümer auf, konstruktiv zu handeln und belastbare Perspektiven für Arcandor zu entwickeln. “Sie dürfen sich nicht herausreden und auf den Staat verweisen.”

Darüber hinaus sprach sich Müntefering für “ein offenes und faires Bürgschaftsverfahren” aus. Es dürfe nicht vergessen werden, dass es um viele Arbeitsplätze geht und darum, “einer neuen Unternehmensleitung eine ehrliche Chance für eine bessere Zukunft des Unternehmens zu ermöglichen”.

Aktive Rolle der Politik gefordert

“Schnelles Gerede von Insolvenz”, warnte der SPD-Vorsitzende auch mit Blick auf die Rolle des Wirtschaftsministers im Fall Opel, “ist immer falsch. Wer so redet, bei dem geht Ideologie vor Vernunft”. Und Frank-Walter Steinmeier unterstrich: “Politik ist gerade in der Krise verpflichtet, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Da unterscheiden wir uns halt von vielen in der CDU und CSU: Die sind aus Prinzip dagegen, dass Politik hier eine aktive Rolle spielt.”

Studiengebühren wurden von den unionsgeführten Ländern seinerzeit unter dem Vorwand eingeführt, die Qualität der Lehre zu verbessern. Nun zeigt sich: Die Unionsfinanzminister nutzen sie in erster Linie als Einsparmöglichkeit.

Bei einer Experten-Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde deutliche Kritik an der Gebührenpraxis der unionsgeführten Bundesländer laut: “Die Einführung von Studiengebühren hat offensichtlich nur den Landesfinanzministern etwas gebracht”, fasste Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion die Ergebnisse zusammen. Nachweislich hätten die Länder im Jahr 2007 ihre Zuwendungen kürzen können, “so dass Hochschulen mit Studiengebühren unterm Strich nicht ein zusätzlicher Euro zur Verfügung steht”, so Rossmann. Auch das Handelsblatt berichtete am Mittwoch darüber. Tenor: “Die Länder haben unterm Strich gespart.”

Von einer verbesserten Lehre ist nichts zu sehen

Damit haben CDU/CSU und FDP die mit der Einführung von Studiengebühren getroffene Zusage gebrochen, Studiengebühren nicht für eigene Einsparmaßnahmen zu missbrauchen. Zwar wurde versprochen, die Gebühreneinnahmen in die Qualität der Lehre zu investieren. Aber “von einer verbesserten Lehre ist nichts zu sehen, Klagen über zweckentfremdete Gebühren allerorts”, kritisiert Rossmann. Auch Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, bemängelt die Mittelaufwendung: “Aus unserer Sicht ist bisher viel zu wenig in die Betreuung der Studierenden investiert worden - das heißt in akademische Mitarbeiter, Tutoren, lehrende Mitarbeiter. Obwohl gerade da von den Studierenden der größte Bedarf angemeldet wurde.”

Soziale Abfederung nie umgesetzt

Zudem haben CDU/CSU und FDP nie die vom Verfassungsgericht geforderte soziale Abfederung der Gebühren umgesetzt. “Weiterhin erhalten nur zwei Prozent der Studierenden ein Stipendium, weiterhin fällt die Wirtschaft trotz anderslautender vollmundiger Versprechen hier fast total aus und weiterhin ist und bleibt der Bund der größte Stipendienfinanzierer”, stellte Rossmann fest.

Studiengebühren verschärfen Selektion

Für die SPD war immer klar, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Genau diese Abhängigkeit wird aber durch Studiengebühren verschärft, wie eine Untersuchung des Hochschul-Informationssystems HIS belegt. Demnach haben Studiengebühren eine besonders abschreckende Wirkung bei Kindern aus hochschulfernen Elternhäusern. In einer Zeit, in der auf kein Talent verzichtet werden darf, ist das eine fatale Entwicklung.

Für ein gebührenfreies Erststudium

Daher tritt die SPD in ihrem Regierungsprogramm für ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich zum Master ein. Für Sozialdemokraten ist klar: Ein Studium darf nicht am Geldbeutel scheitern. Studiengebühren “schaden der Chancengleichheit und deshalb wird es in keinem Land, in dem die SPD regiert oder mitregiert, Studiengebühren geben”, bekräftigt daher auch Ernst-Dieter Rossmann.

Die Krise führt in den nächsten Jahren zu rückläufigen Steuereinnahmen. Franz Müntefering forderte daher FDP und Union zu mehr Ehrlichkeit bei ihren Steuersenkungsversprechen auf. Die SPD setzt auf ein insgesamt aufkommensneutrales Steuerkonzept, das Geringverdiener besser stellt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt sich nun auch auf die Steuereinnahmen aus. Laut der jüngsten Steuerschätzung der Wirtschaftsweisen müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit 316,3 Milliarden Euro weniger auskommen.
Steuerpläne von CDU/CSU “völlig waghalsig” und “illusionär”

Im Interview mit dem General-Anzeiger (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Parteivorsitzende von Angela Merkel Ehrlichkeit in der Steuerfrage ein. Sie hatte massive Steuersenkungen in der nächsten Legislatur in Aussicht gestellt, ohne zu sagen, wie dies gegenfinanziert werden kann. “Es ist ehrlich, den Menschen zu sagen: Es ist im Moment nicht möglich”, unterstrich Müntefering. “Wir wissen im Moment doch gar nicht, wie hoch die finanzielle Krisenwelle sein wird, die uns noch bevorsteht und wann wir wieder hinreichend Wachstum haben werden - und damit auch möglichen Spielraum für Entlastungen”. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte die Steuerpläne von CDU/CSU im Deutschlandfunk “völlig waghalsig” und “illusionär”.
Spitzenverdiener maßvoll in die Verantwortung nehmen

Mit ihrem Regierungsprogramm setzt die SPD auf ein Steuerkonzept, das insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet ist, indem es und dabei Niedrigverdiener entlastet: “Wer mehr als 10 000 Euro versteuert, bei Ehepartnern also 20 000, zahlt zwei Prozent mehr Steuern”, so Müntefering. “Gerade so viel, dass wir unten entlasten können.” Entlastungen im Niedriglohnbereich fließen häufiger direkt in den Konsum und wirken sich damit positiv auf Umsatz, Auftragslage und in der Folge auch auf die Einnahmen des Staates aus. Von dem Einkommensteuer-Zuschlag betroffen wären nur wenige Spitzenverdiener: Zieht man die Einkommensstatistik von 2004 heran, so träfe die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes lediglich circa 1,6 Prozent der Steuerpflichtigen.

Die Bundestagswahl entscheidet über die Richtung, mit der unser Land ins neue Jahrzehnt geht. Dies betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Dabei werden die Unterschiede zwischen den Volksparteien immer klarer, denn “die Wirtschaftskrise wirkt wie ein Kontrastmittel”.

Die SPD steht für eine gründliche Reform der Finanz- und Wirtschaftsregeln - “hin zu einer verantwortlich und langfristig denkenden Wirtschaft und Gesellschaft”, betonte Steinmeier im Interview mit der Welt am Sonntag. Die Union halte die gegenwärtige Krise dagegen für einen Betriebsunfall. “Frei nach dem Motto: Wenn dieser Spuk vorbei ist, funktioniert alles wieder wie früher. Das ist ein fataler Irrtum.”

In der Krise zeige sich folgenschwer, “wie lange die Unionsparteien ihre programmatischen Klärungen versäumt, ja verweigert haben”, stellte der Vizekanzler fest. “Darum fehlt der CDU und erst recht der CSU jetzt der Kompass, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen.” Die Sozialdemokratie werbe im Wahlkampf “mit den besseren Rezepten gegen die Wirtschaftskrise und für eine gerechte weltoffene Gesellschaft”, so Steinmeier.

“Die letzten Monate haben deutlich gemacht: Wir wissen, wohin wir wollen, in der Union geht es munter durcheinander.”

Mit verhaltenem Interesse nehmen wir die jüngsten Verlautbarungen der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) hinsichtlich eines Anti-Doping-Gesetzes zur Kenntnis. Frau Merk fordert in Interviews - mal wieder - ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz oder auch die uneingeschränkte Strafbarkeit des Besitzes von Dopingsubstanzen und beklagt öffentlichkeitswirksam, dass der von ihr initiierte Gesetzentwurf bislang so wenig Anklang bei deutschen Sportpolitikern gefunden habe.
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Die Menschen können sich darauf verlassen, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Dafür hat Sozialminister Olaf Scholz gesorgt. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine entsprechende Schutzklausel.
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